Schlagwort-Archive: Überwachung

Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Publiziert am 11. Dezember 2016 von staseve

Stand: 10.12.2016 15:44 Uhr Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild) Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht … Weiterlesen →

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Die Angst der deutschen Grünen vor der Wahrheit und dem Volk – Konstantin Notz (Grüne): Wikileaks-Veröffentlichung zu NSA schadet Aufklärung

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss (picture alliance/dpa/Maurizio Gambarini) Der Grünen-Politiker von Notz hat die Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss als wenig hilfreich bezeichnet. Der Schaden halte sich zwar in Grenzen, sagte Notz, der selbst Mitglied in dem Gremium ist, im … Weiterlesen →

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Deutschland – BND und NSA Hand in Hand: Hat Merkel ihren Geheimdienst noch im Griff?

Publiziert am 3. Dezember 2016 von staseve

  02.12.2016 • 18:20 Uhr Eine Demonstration im Zuge der NSA-Affäre in Berlin. Deutschland, 2013 Als im Jahr 2013 herauskam, dass deutsche Bürger und sogar Bundeskanzlerin Merkel von den USA abgehört wurden, war die Empörung zunächst groß. „Freunde tun so … Weiterlesen →

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POLITIK – Angela Merkel will Inhalte im Internet regulieren

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

Veröffentlicht: 23.11.16 12:36 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will Falschmeldungen im Internet regulieren. Noch ist nicht klar, wann eine Meldung von der Bundesregierung als falsch klassifiziert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 23.11.2016 im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela … Weiterlesen →

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Publiziert am 6. November 2016 von staseve

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen →

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Tausende Aktivisten in London für „Million Mask March“ von Anonymous

Publiziert am 6. November 2016 von staseve

05.11.2016 • 19:54 Uhr Tausende Aktivisten des Anonymous-Kollektivs werden heute in London zum Protestmarsch im Rahmen des internationalen Protesttags „Million Mask March“ erwartet. Jährlich am 05. November finden diese Protestmärsche gegen korrupte Regierungen, Unterdrückung, Überwachung und Zensur statt. Die Protest-Aktionen … Weiterlesen →

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Gesellschaft – Internet setzt dem Mainstream zu: CDU will Gegenöffentlichkeit torpedieren

Publiziert am 31. Oktober 2016 von staseve

  30.10.2016 • 13:13 Uhr Quelle: Reuters Mehr Größe, mehr Verantwortung: Die Social-Media-Monopolisten haben den Ruf gehört… Hier Sheryl Sandberg von Facebook auf einer Internet-Konferenz in Laguna Beach, Oktober 2016. Die Internet-Medien erlauben ihren Nutzern immer mehr selbstbestimmten Medienkonsum. Nicht … Weiterlesen →

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Deutschland – Silvesternacht in Köln: Gutachten erhebt schwere Vorwürfe

Publiziert am 28. Oktober 2016 von staseve

  27.10.2016 • 18:00 Uhr Quelle: Reuters Gelegenheit macht Grapscher. Die Polizei hätte die massiven Übergriffe der Kölner Silvesternacht vermutlich verhindern können, meint ein Gutachter. Nun fehlen auch noch Daten der Staatskanzlei für eine lückenlose Aufklärung. Die Sicherheitskräfte hätten die … Weiterlesen →

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Asien: „Big Brother is watching you“ auf Chinesisch – Der Weg zur totalitären Überwachung

Publiziert am 27. Oktober 2016 von staseve

  27.10.2016 • 06:45 Uhr Die Überwachung der Bürger Chinas ist kein Novum. Aber jetzt plant der Staat die Daten in einem Punktesystem zu verwenden, welches zukunftsentscheidend für jeden Mitbürger sein wird. von Olga Banach Wir schreiben das Jahr 2020, … Weiterlesen →

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Deutschland – Reichsbürger als Alibi für politische Säuberungen, Überwachung & Entwaffnung

Publiziert am 25. Oktober 2016 von staseve

Von Anonymous – 25. Oktober 2016 Seit einiger Zeit liest und hört man immer mehr von sogenannten Reichsbürgern. Spektakulär wurde ein Fall in Szene gesetzt, in dem sich ein Bürger mit seinen legal erworbenen Waffen gegen das SEK zur Wehr … Weiterlesen →

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Die Angst vor der Wahrheit stellt Politiker in der Bundesrepublik vor Probleme – Reichsbürger beobachten den Verfassungsschutz schon lange

Publiziert am 21. Oktober 2016 von staseve

Vor der Wahrheit mächt’gem Siege Verschwindet jedes Werk der Lüge. Schiller, Gedichte. Xenien und Votivtafeln,1796 Johann Christoph Friedrich von Schiller (1759 – 1805), deutscher Dichter und Dramatiker In den letzten Tagen wird die Angst vor den „Reichsbürgern“ immer mehr in … Weiterlesen →

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Reaktionen auf Polizistenmord – Reichsbürger die als Bundestagsabgeordnete tätig sind, wollen „Reichsbürger“ besser überwachen lassen

Publiziert am 20. Oktober 2016 von staseve

Der Einsatz eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mittelfranken endete gestern mit dem Tod eines Beamten und mehreren Verletzten. Ein sogenannter Reichsbürger hatte auf die Polizisten gefeuert, als diese seine Waffen beschlagnahmen wollten. In Berlin diskutieren Vertreter der Bundestagsfraktionen nun darüber, … Weiterlesen →

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Wladimir Putin vor Berlin-Besuch: „Die Länder hinter den Sanktionen wollen Russland eindämmen“

Publiziert am 19. Oktober 2016 von staseve

18.10.2016 • 12:00 Uhr Quelle: Reuters Als sich Wladimir Putin zum amerikanischen Geheimdienst NSA äußerte, fiel kurz der Strom aus. Der Präsident der Russischen Föderation nahm am Rande des BRICS-Gipfel Stellung zu den Vorwürfen, russische Geheimdienste wären für Einbrüche in … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Geheimdienst-Kontrolleure dürfen NSA-Spionage nicht kontrollieren

Publiziert am 16. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 16.10.16 01:43 Uhr Das Kontrollgremium für die Geheimdienste (G 10) hat vom Bundesverfassungsgericht eine Abfuhr erhalten: Die vom Bundestag eingesetzte Gruppe hat keinen ausreichenden Verfassungs-Status, um Einblick in die NSA-Selektoren zu erhalten, die der BND den Amerikanern liefert. Edward … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Merkel fordert mehr Kompetenzen für Geheimdienste

Publiziert am 11. Oktober 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 10.10.16 18:05 Uhr Bundeskanzlerin Merkel will die Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Asylbewerbern erweitern. Die einfachere Lösung – nämlich Einreisende an der deutschen Grenze zu kontrollieren – wird von Merkel abgelehnt, weil sie die innereuropäischen Grenzen für … Weiterlesen →

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TECHNOLOGIE – Yahoo hat Kunden im Auftrag der Regierung massiv ausspioniert

Publiziert am 11. Oktober 2016 von staseve

Veröffentlicht: 11.10.16 00:20 Uhr Datenschützer gehen davon aus, dass die Spionage bei Yahoo im Auftrag der US-Regierung weit umfangreicher war, als bisher bekannt gewesen ist. So sollen nicht nur E-Mails, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk permanent überwacht worden sein. Yahoo-Chefin Marissa … Weiterlesen →

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Putin erklärt Windows den Krieg: Russen sollen auf russische Software umsteigen

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

05. Oktober 2016 Moskau. Rußland will sich vom US-amerikanischen Computerkonzern Microsoft unabhängiger machen. Nachdem Kremlchef Putin vor dem Hintergrund der Spannungen mit dem Westen die russischen Behörden dazu aufgerufen hat, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie schnellstmöglich zu reduzieren, zieht die … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestrojaner – BKA will künftig auch Zugriff auf mobile Geräte

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

  07.10.2016 • 06:50 Uhr Quelle: Reuters Künftig noch mehr Überwachung durch Bundestrojaner? Auch das BKA will mehr Befugnisse zum Schnüffeln. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat im Zusammenhang mit einer Neufassung des BKA-Gesetzes auf eine Ausweitung der … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

  06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen →

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Bericht: BKA will Bundestrojaner auch für Smartphones und Tablets

Publiziert am 1. Oktober 2016 von staseve

Das BKA will einen Bundestrojaner auch für Handys und Tablets. (picture alliance / dpa / Fredrik von Erichsen) Das Bundeskriminalamt will einem Medienbericht zufolge künftig Smartphones und Tablets von Verdächtigen überwachen können. Dazu solle ein spezieller Bundestrojaner entwickelt werden, berichten … Weiterlesen →

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Terror, Gewalt, Konzentrationslager – Die BRD verwandelt sich in eine Diktatur

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

Von Anonymous – 28. September 2016 Angela Merkel (CDU), Rädelsführerin und Gesicht des neuen totalitären Zeitgeistes in Deutschland Die Zahl der „echten“ Diktaturen wird kleiner – wobei unter „echt“ Verhältnisse zu verstehen sind, wie sie mehr oder minder nur noch … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Schweizer stimmen für mehr Überwachung durch Geheimdienste

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 25.09.16 15:42 Uhr Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit für eine Ausweitung der Befugnisse für die Geheimdienste ausgesprochen. Das Ergebnis ist als Erfolg einer Politik der Angst in einem Land zu werten, in die sogenannte „islamistische Gefahr“ … Weiterlesen →

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Bundesregierung legt Zahlen zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2015 vor

Publiziert am 23. September 2016 von staseve

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Bundestag die nach dem Grundgesetz (Artikel 13 Absatz 6 Satz 1) vorgesehene Unterrichtung (18/9660) für das Jahr 2015 über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen vorgelegt. Die darin enthaltene … Weiterlesen →

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Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Wie arbeitet der Verfassungsschutz?

Publiziert am 9. September 2016 von staseve

09.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: RT Markus Kompa, Rechtsanwalt und Autor Droht auch der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) die Überwachung durch den Verfassungsschutz? Im Interview mit Rechtsanwalt und Geheimdienstexperten Markus Kompa klärt Jasmin Kosubek, ob eine Unterwanderung der Partei … Weiterlesen →

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Deutschland und die Vorratsdatenspeicherung – Massiver Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit

Publiziert am 8. September 2016 von staseve

07.09.2016 • 18:32 Uhr Quelle: RT Martin Helmut Zumpf, Fachanwalt für Presse- und Medienrecht im RT Deutsch-Gespräch. In Deutschland trat am 18. Dezember 2015 ein Gesetz in Kraft, das neben dem anlasslosen staatlichen Datensammeln einen Artikel beherbergt, der Whistleblowern in … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Obama verlängert Ausnahmezustand nach 9/11 um ein Jahr

Publiziert am 6. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 06.09.16 02:11 Uhr US-Präsident Obama hat den Ausnahmezustand nach dem 11. September 2001 um ein weiteres Jahr verlängert. Die lapidare Begründung: Die Terror-Gefahr bestehe weiter. US-Präsident Barack Obama am Montag bei der Ankuft zum Gipfel der Association of Southeast … Weiterlesen →

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Tafelpapiere werden per 31. Dezember 2016 wertlos

Publiziert am 5. September 2016 von staseve

07:12 Uhr  |  Elitebrief Tafelgeschäfte erfreuten sich viele Jahre großer Beliebtheit. Bei Tafelgeschäften wurden die Wertpapiere – Anleihen, Aktien, Fondsanteile – in physischer Form an den Käufer ausgehändigt. Eine Änderung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAPB) könnte nun weitreichende Folgen für Besitzer von Tafelpapieren haben. … Weiterlesen →

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Zensur –  Angst vor offener Debatte

Publiziert am 28. August 2016 von staseve

von Dieter Stein Facebook unter der Lupe: „Nichtregierungsorganisationen“ hetzen dort weiter, wo die Neutralitätspflicht des Staates gilt Foto: picture alliance / dpa Beim Kampf um politische Macht hört der Spaß auf. Wir sehen das in äußerst brutaler Form in der … Weiterlesen →

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ÜBERWACHUNG – Im Schatten der Krise: Pläne für mehr Polizei-Staat in Deutschland

Publiziert am 21. August 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 21.08.16 03:27 Uhr Die Bundesregierung will im Zuge der durch die offenen Grenzen entstandenen Probleme Deutschland schrittweise zum Polizeistaat entwickelt. Mehr Polizisten und Agenten, Überwachung im Internet, Aufweichung des Datenschutzes und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden das … Weiterlesen →

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Lateinamerika – Hinter den Kulissen der Olympiade: Die Machenschaften der Putsch-Regierung unter Temer

Publiziert am 16. August 2016 von staseve

  16.08.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Illegale Spenden für den Wahlkampf, eine Amnestie für korrupte Politiker und die Vollendung des Staatsstreichs. Während in Brasilien die Olympiade läuft, nutzt die de-Facto-Regierung unter Michel Temer die Gunst der Stunde, um abseits … Weiterlesen →

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